AGB

Allgemeine Regelungen

1.1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vermieter (Torsten Marx, handelnd unter Busdann.com) und dem Vertragspartner (Mieter), bei der Anmietung von Kleinbussen und Transportern.

1.3 Die AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Mietern, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Individuell verhandelte und schriftlich bestätigte Regelungen gehen den AGBs vor. Die aktuell gültige Fassung der AGB befindet sich unter Busdann.com. Diese kann ausgedruckt oder gespeichert werden.

1.4 Die AGB kann Busdann.com jederzeit auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes, ohne Nennung von Gründen, Vertragsverhältnis ändern. Die Änderung werden dem Mieter mindestens 10 Tage vor Inkrafttreten auf der Internetseite bekannt gegeben. Der Mieter hat seine Zustimmung erteilt, wenn er die Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis angezeigt hat.

A. Regelung zur Vertragsbeziehung

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsanpassungen

2.1 Präsentation und Leistungsbeschreibung auf Busdann.com sind unverbindlich.

2.2 Die wesentlichen Vertragsregelungen werden im Einzelvertrag festgehalten.

Der Mieter verpflichtet sich, die nachfolgenden Angaben zu machen:

  • die zu erwartende Gesamtkilometerleistung
  • die Fahrzeugkategorie
  • den Zeitraum der Nutzung
  • alle notwendigen personenbezogenen Daten

2.3 Der Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn dieser in schriftlicher Form vorliegt. Dies gilt auch für E-Mailbestätigungen.

2.4 Eine Reservierung gilt erst dann als verbindlich, wenn der Vertrag unterschrieben und Busdann.com innerhalb 2 Tagen zurückgesandt wurde.

2.5 Busdann.com kann eine Anfrage ablehnen, wenn das gewünschte Fahrzeug zum gewünschten Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht.

2.6 Die Bestell- und Mieterdaten werden bei Busdann.com gespeichert. Kontaktaufnahme ist möglich per E-Mail (busdann@gmx.de) oder Telefon (0176 63116330). Sollten sich persönliche Daten oder Stammdaten während der bereits abgeschlossenen Buchung ändern (z.B. Nutzungszeitraum, Adresse oder Zahlungsart) ist diese Änderung bei Busdann.com umgehend anzugeben.

2.7 Es sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Namens- und Anschriftenänderungen, Kontoverbindung, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit oder der für den Mieter vertretungsberechtigten Personen sowie bekanntgegebene Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (Ansprechpartner). Unterlässt der Mieter die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, so werden die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten dem Mieter gegenüber abgerechnet.

2.8 Mehrkosten, die aufgrund falsch gemachter Angaben, wie fehlerhafte und / oder unvollständige Informationen entstanden sind, sind vom Mieter zu tragen. Busdann.com behält sich bei Falschangaben die außerordentliche Vertragskündigung vor.

3. Benutzung der Fahrzeuge und Pflichten des Mieters

3.1 Die im Mietvertrag angegebenen Fahrer sind ausschließlich nutzungsberechtigt. Die nutzungsberechtigten Personen müssen mindestens 18 Jahre alt sein und einen gültigen Führerschein besitzen. Vor Fahrzeugübergabe ist ein gültiger Personalausweis und der Führerschein im Original vorzulegen. Diese Daten werden durch Busdann.com ebenso gespeichert. Eine hierüber hinausgehende Aufzeichnung zu anderen Zwecken findet nicht statt.

3.2 Eine Überlassung des Fahrzeuges an weitere, nicht im Mietvertrag angegebene, Fahrer wird durch Busdann.com nicht gestattet.

3.3 Bei Verlust der Fahrerlaubnis (auch bei vorübergehendem Verlust) muss Busdann.com umgehend vom Mieter informiert werden. Falls dieser Fall eintritt, (keine gültige Fahrerlaubnis) endet die Berechtigung zum Führen des Fahrzeuges sofort.

3.4 Bei Fahrzeugabholung ist Busdann.com berechtigt, einen elektronischen Abgleich des Führerscheins und des Personalausweises vorzunehmen. Andernfalls erfolgt keine Freigabe des Fahrzeuges.

3.5 Personen, die die geforderten Dokumente (Führerschein, Personalausweis, etc.) nicht vor der Fahrzeugübergabe vorlegen, sind nicht berechtigt, das Fahrzeug zu führen. Busdann.com kann in diesem Fall mit sofortiger Wirkung vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.6 Der Mieter verpflichtet sich, vor Fahrtantritt das Fahrzeug auf Verschmutzungen, Schäden und der allgemeinen Verkehrssicherheit zu überprüfen. Schäden oder Verschmutzungen sind Busdann.com sofort mitzuteilen.

3.7 Das Fahrzeug wird dem Mieter mit vollem Kraftstofftank übergeben. Sollte der Mieter feststellen, dass der Kraftstofftank nicht voll ist, ist dies Busdann.com umgehend mitzuteilen.

3.8 Alle Fahrzeuge dürfen nur auf befestigten Straßen im Rahmen des öffentlichen Straßenverkehrs genutzt werden.

3.9 Zu unterlassen sind Fahrten im Gelände oder unwegsamen Straßen sowie das Befördern von Personen gegen Entgelt sowie Transporte von gefährlichen Gegenständen die das Fahrzeug beschädigen könnten, Abschleppen eines anderen Fahrzeuges, Teilnahme an Wettbewerben, Vermietung an dritte Personen (Untervermietung) und die Nutzung zur Unterstützung illegaler Aktivitäten sind verboten. Außerdem ist die Nutzung durch Personen die unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss stehen strengstens verboten.

3.10 Für alle Mieter gilt die Sorgfaltspflicht. Übernachtungen im Auto sind gestattet aber nur auf überwachten Parkplätzen oder in geschlossenen Garagen. Ausschließlich in folgenden Ländern ist die Nutzung der Fahrzeuge erlaubt: Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn,Weißrussland.

3.11 Der Mieter hat ausschließlich den für das Fahrzeug zugelassenen Kraftstoff zu tanken. Der Mieter hat die Pflicht, den Reifendruck und die Betriebsflüssigkeiten zu prüfen und das Fahrzeug nach Herstellerangaben zu benutzen.

3.12 In allen Fahrzeugen ist das Rauchen nicht gestattet. Die anfallenden Kosten für ein durch Rauchen verschmutztes Fahrzeug übernimmt der Mieter.

3. 13 Der Mieter hat die Pflicht, (während der Nutzungszeit) beim Verlassen des Fahrzeuges dieses zu verschließen und gesichert abzustellen. Die Handbremse wird angezogen. Des Weiteren hat der Mieter eine materialschonende Fahrweise zu gewährleisten und sich an die Verkehrsordnung zu halten.

3.14 Beim Verlassen des Fahrzeuges während der Nutzungszeit hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und diese für unbefugte Dritte unzugänglich zu verwahren.

3.15 Tiere im Fahrzeug mitzuführen ist untersagt. Die Kosten für die Reinigung oder Schäden am Fahrzeug die durch Tiere entstanden sind übernimmt der Mieter.

3. 16 Es ist untersagt am Fahrzeug Einbauten, Ausbauten sowie Umbauten ohne Zustimmung von Busdann.com vorzunehmen.

3.17 Steht ein Fahrzeug kurzfristig nicht zur Verfügung, durch unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt (zum Beispiel Motorschaden, oder ein Unfall vom Vormieter) ist Busdann.com berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen. Ein Anspruch auf einen Ersatzwagen ist nicht möglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.

3.18 Der Mieter hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. (Fristgerechte Zahlungseingänge, Vorlage des aktuellen Personalausweises, aktuellen Führerschein etc.).

3.19 Der Mieter stellt Busdann.com von Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten bestehen bzw. geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Kosten von evtl. Rechtsverfolgungen.

4. Diebstahl, Panne, Unfall und Anzeigepflicht

4.1 Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand- oder Wildschaden hat der Mieter sofort die Polizei und Busdann.com zu verständigen. Der Mieter ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.

4.2 Jede Beschädigung des Fahrzeuges während der Nutzung ist Busdann.com unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter hat einen schriftlichen Unfallbericht zu erstellen und zur Aufklärung des Sachverhaltes und Abwicklung des Schadensfalles beizutragen. Der Unfallort darf erst verlassen werden, wenn alle Feststellungen zum Schadensgeschehen von Busdann.com getroffen werden konnten.

4.3 Ein Schuldanerkenntnis bei einem Schadensfall mit Drittbeteiligung darf der Mieter nicht abgeben.

4.4 Kommt es zu einer Panne, so hat der Mieter die Pflicht, zuerst Busdann.com zu informieren. Dem Mieter ist untersagt, auf Eigeninitiative eine Werkstatt aufzusuchen oder einen Abschleppdienst zu beauftragen. Auch sonstige Personen dürfen ohne Zustimmung von Busdann.com keine Reparaturarbeiten ausüben.

5. Kündigung, Stornierung und Rückgabe des Fahrzeuges

5.1 Das Fahrzeug ist vom Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Wird der Gebrauch fortgesetzt, verlängert sich gemäß § 545 BGB das Mietverhältnis nicht.

5.2 Die Fahrzeugrückgabe erfolgt immer persönlich mit Busdann.com. Der Mieter hat das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank und frei von groben Verschmutzungen und Abfällen zurückzugeben. (besenrein). Die Rückgabe hat an dem vereinbarten Standort zu erfolgen. Das Fahrzeug soll standsicher (Handbremse, Gang) außerhalb vom Park- bzw. Halteverbot abgestellt werden.

5.3 Busdann.com ist berechtigt, bei einer Nutzungsdauerüberschreitung 50,00 € je angefangene Stunde zu verlangen.

5.4 Das Fahrzeug muss am vereinbarten Ort abgestellt werden. Erfolgt dies nicht, so behält sich Busdann.com vom Mieter die Geltendmachung des Aufwandes und Schadensersatzleistung vor. (2,00 € je km Rückführungsaufwand).

5.5 Eine kostenfreie Stornierung des Vertrages ist bis 4 Wochen vor Vertragsbeginn möglich. Bei einer Stornierung bis 2 Wochen vor Mietbeginn erhält der Mieter 50 % des gezahlten Betrages zurück. Wird unter 2 Wochen vor Beginn der Mietzeit storniert, so ist der volle Preis an Busdann.com zu zahlen.

5.6 Bei Verstößen gegen die AGB ist Busdann.com berechtigt, die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen.

6 Zahlungsbedingungen und Preise 

6.1 Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges erfolgen nicht. Der für den Nutzungszeitraum vereinbarte Preis ist in voller Höhe zu zahlen.

6.2 Busdann.com akzeptiert folgende Zahlungsbedingungen: Barzahlung, Paypal, Überweisung, Kreditkarte (Visa, Master) und EC-Karte. Andere Formen der Zahlung akzeptiert Busdann.com nicht, auch keine Schecks.

6.3 Der vereinbarte Mietpreis wird vor der Abholung oder spätestens während der Abholung an Busdann.com entrichtet. Erst bei vollständigem Geldeingang besteht Anspruch auf eine Fahrzeugnutzung. Sollten mehr Kilometer gefahren worden sein als vereinbart, so wird jeder weitere Kilometer mit 0,15 € berechnet. Sollten weniger Kilometer gefahren sein, so werden 0,15 € pro Kilometer erstattet.

6.4 Einwendungen gegen Rechnungen von Busdann.com an den Mieter sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang in schriftlicher Form an Busdann.com anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Rechnung als genehmigt und akzeptiert.

7 Haftung des Mieters

7.1 Grundsätzlich gelten die allgemeinen Haftungsregeln. Bei Verletzungen des Mietvertrages, Fahrzeugverlust und Fahrzeugschäden haftet der Mieter. Mehrere Schadenfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten nicht als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang / Tateinheit) und werden somit separat betrachtet.

7.2 Alle Fahrzeuge sind vollkaskoversichert. Somit gilt auch die Haftungsbeschränkung einer Vollkaskoversicherung. Im Schadenfall hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 3.500,00 € (9-Sitzer) und 2.000,00 € (Transporter) zu leisten. Die Selbstbeteiligung kann gegen ein zusätzliches Entgelt gesenkt werden. Hierfür ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. Für grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden (Falschbetankung, Schaltfehler, Schäden durch die Ladung) haftet der Mieter auch über den Selbstbehalt hinaus.

7.3 Hält sich der Mieter nicht an die vertraglichen Vereinbarungen und verletzt diese in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Art, so kann er sich nicht auf die vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen.

7.4 Sämtliche Gebühren und sonstige Kosten, die durch Verkehrsverstöße innerhalb der Mietzeit verursacht wurden (Buß- und Verwarnungsgelder) zahlt der Mieter. Auch für anfallende Mautgebühren kommt der Mieter auf. Busdann.com berechnet für den notwendigen Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 10,00 € je Verstoß. Busdann.com ist berechtigt, die vom Mieter übermittelten Daten an die zuständigen Behörden weiterzugeben.       

8 Haftung von Busdann.com

8.1 Für Schäden des Mieters und vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe, haftet Busdann.com nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.2 Werden wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig von Busdann.com verletzt, dann haftet Busdann.com. Dies gilt natürlich nur für bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden.

8.3 Mehrere Schadensfälle gelten als ein Schadensereignis, soweit die Ursache gleich ist. Busdann.com stellt nur die vereinbarten Leistungen zur Verfügung.  Busdann.com haftet nicht für Schäden die den Mietern bei der Nutzung entstehen. Dies bezieht sich ebenso auf behördliche Prüfungen oder Prüfungen durch Dritte.

8.4 Für Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung für Busdann.com ausgeschlossen. Dies gilt zum Beispiel für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden oder vergebliche Aufwendungen.

8.5 Sämtliche Vertreter von Busdann.com sind gegenüber dem Mieter von der Haftung befreit bzw. ausgeschlossen, soweit ebenso Busdann.com von der Haftung ausgeschlossen ist.

8.6 Davon ausgenommen sind zwingende gesetzliche Haftungsregelungen.

9 Verjährung

9.1 Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Busdann.com oder eines Vertreters verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für Ansprüche für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.

9.2 Die Verjährungsfrist für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche beträgt 1 Jahr. Hiervon umfasst sind auch die Gewährleistungsrechte des Mieters.

10. Datenschutz

10.1 Die personenbezogenen Daten des Mieters und des Fahrers werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung vom Vermieter für Dritte unzugänglich erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung) des Vermieters. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, zum Beispiel an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung oder an beteiligte Haftpflicht- und Kaskoversicherer und zentrale Abrechnungsstellen zur Regulierung von Unfallschäden. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der besonderen gesetzlichen Erlaubnis oder der ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Mieters.

10.2 Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform.

11.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

11.3. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird, soweit zulässig, Dresden vereinbart.

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